Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar ruft ein großes Dankeschön allen zu, die gestern dem braunen Spuk die Stirn geboten haben. Nur knapp eine Woche blieb für die Organisation und die Mobilisierung zu den Protesten gegen die zum ersten – und hoffentlich für längere Zeit letztem – Male in Weimar aufmarschierte Thügida.

„Ob es nun 700 oder etwas mehr oder weniger waren, wir waren viele, wir waren mehr und haben ein weiteres Mal deutlich gemacht: In Weimar gibt es keinen Platz für Hass und Menschenverachtung“, so Ines Wolfram vom Sprecherrat.

„Kritisch anzumerken ist, dass es uns während der Proteste nicht gelungen ist, alle Informationen umgehend an die Demonstrierenden weiterzuleiten. Hier fehlten uns einfach Kapazitäten“, räumt Uwe Adler, Sprecherratsmitglied, selbstkritisch ein. Auch dass es zum ersten Mal in der langen Geschichte der Proteste des BgR Kundgebungsverbote durch die Stadt gegeben hat, stößt bitter auf. Adler äußert sich in Richtung Stadt und Versammlungsbehörde: „Hier muss sich die Stadt Weimar fragen lassen, ob man sich allein im Licht des Engagements vieler ehrenamtlich Engagierter sonnen möchte, oder ob man auch gewillt ist, hierfür Unterstützung zu leisten“.

Das Bündnis gegen Rechts möchte sich ganz herzlich vor allem bei Prof. Nentwig und dem von ihm dirigierten Drum-Circle bedanken. Ein Danke an die Gruppe Afrobeat und Mitglieder der Gruppe Escolar Popular für das gemeinsame, lautstarke und stimmungsvolle Musizieren. Ebenso bei Christine Schild, Frank Lange sowie den Firmen Drauf & Dran und Huck Finn für die Organisation der Bühne auf dem Bahnhofsvorplatz. Danke an das Deutsche Nationaltheater Weimar und die Musiker der Staatskapelle, an das Junge Theater im „stellwerk“ und die Rednerinnen und Redner. „Ein großes Danke geht auch an Andreas Leps und die Weimarer Grünen, die uns mit zusätzlichen Kundgebungsanmeldungen unterstützt und dort bis zum Ende ausgeharrt haben“, betont Co-Sprecher Alfred Bax. Ein Dank geht an die vielen Helferinnen und Helfer an den Ständen, an die Mitorganisatoren, die all das in wenigen Tagen stemmten und unbedingt an die Menschen aus Weimar und anderswo, die am gestrigen Abend nördlich, westlich und südlich des Hauptbahnhofes entschlossen waren, ihren Protest mit (Z)zivilem Ungehorsam Ausdruck zu verleihen.

Wenn auch in Weimar Stadtspitze mit Bürgerinnen und Bürgern, wenn Jung und Alt, Stadträte und Studierende, Geflüchtete und ehrenamtlich Engagierte gemeinsam auf der Straße sitzend, stehend, tanzend und musizierend ihren Protest kundtun, haben wir deutlich gemacht, dass wir uns von den Rechten nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar wird mit den Protesten gegen den angemeldeten Thügida-Aufmarsch am kommenden Montag ein eindeutiges Zeichen setzen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir den Nazis unmissverständlich klar machen, dass für sie in Weimar kein Platz ist.
 
Es wird kreativen, lautstarken, bunten und vielfältigen Protest geben. Persönlichkeiten wie Oberbürgermeister Stefan Wolf, DNT-Intendant Hasko Weber, die Kabarettistin Christiane Kloweit, Pfarrer Markus Victor, der Präsident der Klassik Stiftung Weimar Helmut Seemann sowie Vertreter des Ausländerbeirates und der Caritas-Flüchtlingssozialarbeit erklären mit Grußworten ihre Solidarität mit den Protestierenden. Ein Posaunentrio der Staatskapelle wird zu Beginn des Protestes spielen.

Alle sind eingeladen, unter Anleitung von Professor Nentwig von der Bauhaus-Universität zusammen mit seinem DrumCircle aufzuspielen. Gemeinsam mit vielen Bürger*innen unter zuhilfenahme von mitgebrachten Kochtöpfen, Eimern, Schüsseln und anderen zum Musizieren geeigneten „Instrumenten“ werden wir lautstark das Thügida-Pack für immer vertreiben.

Am DNT, am Haus Goetheplatz 9b, am Kirchenzentrum am Herderplatz sowie am Wimaria-Stadion werden Banner über die gesamte Zeit des Zwiebelmarktes auf die Proteste am Montag aufmerksam machen und viele Menschen mobilisieren.

Es wird an drei Hauptpunkten – am August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof, in der Schopenhauerstraße zwischen Ernst-Thälmann- und Kuhlmannstraße sowie am Kreuzungsbereich Ettersburger und Rießnerstraße – ab 17 Uhr Kundgebungen der vom BgR initiierten Gegenproteste geben. Ebenso ab 17 Uhr angemeldet sind die Kreuzung Ernst-Thälmann- zur Fuldaer Straße sowie die Einfahrt zum Güterbahnhof mit der Gedenkstele in Erinnerung an die Deportation der Thüringer Juden in der Ettersburger Straße. Vor allem mit dem Kundgebungspunkt Ettersburger und Rießnerstraße möchten wir den Weg zur Gedenkstätte Buchenwald und zum Flüchtlingsheim vor den Rechten schützen.

Da die Versammlungsbehörde der Stadt Weimar zwei der Kundgebungspunkte – die beiden an den jeweiligen Gedenkstelen in der Ettersburger Straße – untersagt hat, ließ Anmelder Uwe Adler, Mitglied des BgR-Sprecherrates, durch einen Anwalt Widerspruch einlegen. „Wir gehen davon aus, dass die beiden Punkte weiter Teil unseres gemeinsamen Protestes bleiben werden“, zeigte sich Adler zuversichtlich.

Dem Bündnis gegen Rechts ist es außerordentlich wichtig, dass alles dafür getan werden muss, die im Norden Weimars befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge vor den Nazis zu schützen. Dies wurde seitens der Stadt Weimar und den Polizeikräften zwar zugesichert. Dennoch hat sich das Bündnis für einen eigenen Schutz durch angemeldete Gegenproteste  ausgesprochen.

Die Bewohner*innen des Flüchtlingsheimes sowie der Notunterkunft in der Nordstraße 11 und der dezentralen Wohngruppen werden vom BgR vorab mittels Flyer auch in arabischer, englischer und französischer Sprache über den Nazi-Aufmarsch und die dagegen angemeldeten Protestkundgebungen informiert und um Vorsicht beim Bewegen im nördlichen Stadtbereich gebeten.

Die Weimarer werden eingeladen, den Geflüchteten als ihren neuen Nachbarn mit bunten leuchtenden Ballons gegen eine kleine Spende ein weithin sichtbares herzliches Willkommen zu sagen. Die Spendenerlöse dieser Aktion kommen Sprachkursen zugute.

„Wir rufen alle Weimarer Bürgerinnen und Bürgers auf, sich den bunten und vielfältigen Protesten am Montag gegen Thügida anzuschließen“, wendet sich der Sprecherrat an die Öffentlichkeit. „Zeigen wir der Welt, warum unsere Kulturstadt Weimar als weltoffen bekannt ist und Geflüchtete willkommen heißt!“ Nur gemeinsan können wir ein starkes und unmissverständliches Zeichen setzen.

… zur Einrichtung unabhängiger ‪#‎Ermittlungsstellen‬ zur Untersuchung von ‪Polizeigewalt‬ und einer ‪Kennzeichnungspflicht‬ für PolizeibeamtInnen. Eine Pressemitteilung des BgR Weimar.

Anfang April diesen Jahres ist am Weimarer Amtsgericht das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung sowie Vortäuschung einer Straftat ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. (Wir berichteten mehrfach.) Die drei jungen Menschen hatten Strafanzeige gegen PolizeibeamtInnen wegen Gewalt bei der Ausübung ihres Dienstes sowie wegen zum Teil rassistischer und sexistischer Beleidigungen gestellt.

Neben der Beobachtergruppe – bestehend aus Juristen, Bürgerrechtlern und PolitikerInnen – verfolgten VertreterInnen des BgR Weimar, die Soligruppe „Weimar im April“ (WiA) sowie zahlreiche Interessierte den inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit sorgenden Prozessverlauf am Amtsgericht Weimar. So wurde öffentlich, dass es bei der Festnahme wie im Gewahrsam zu unverhältnismäßigem Einsatz durch PolizeibeamtInnen, Beleidigungen, entwürdigendes Verhalten, aber auch zu Polizeigewalt gekommen ist. Der Prozess zeigte um so mehr, dass eine kritische Öffentlichkeit, vor allem aber eine unabhängige Ermittlungsstelle unbedingte Voraussetzungen einer ergebnisoffenen Ermittlungsarbeit sind. Ist es ja bislang die Polizei selbst, die die Ermittlungsarbeit gegen ihre KollegInnen leistet. Die Beobachtergruppe kommt zu dem Ergebnis, dass die Kontrolle polizeilichen Handelns mit gravierenden strukturellen Mängeln behaftet sei und sprach sich „für die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, bspw. entsprechend dem Modell eines/einer vom Parlament gewählten Polizeibeauftragten bzw. einer Polizei-Ombudsperson, aus“.

Dieser Beurteilung stimmen wir ausdrücklich zu und erneuern an dieser Stelle unser diesbezügliches Forderungspapier vom 10. Dezember 2013 an die damalige Thüringer Landesregierung: „Wider dem Gefühl der Ohnmacht – Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar“ mit unseren Forderungen zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen und zur Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeigewalt in Thüringen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf ein Interview eines der Beobachter zur dargestellten Problematik aufmerksam machen.

Der unabhängigen Untersuchungskommission gehörten an: Ulrich von Klinggräff (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte), Dr. Helmut Krause (Arzt, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Thüringen), Friedrich Burschel (freier Journalist und Korrespondent von Radio LOTTE Weimar im Münchener NSU-Prozess), Martina Renner (Mitglied des Deutschen Bundestages), Steffen Dittes (Mitglied des Thüringer Landtages).

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Übersetzung des Veranstaltungsprogrammes im Rahmen des Gedenkens an den 70. Jahrestages der Befreiung in die Sprachen Russisch, Englisch und Französisch.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar hat – in Ergänzung zur deutschsprachigen Fassung und in Abstimmung mit den Hauptveranstaltern – das Programm mit dem Überblick über die Vielzahl an Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in die Sprachen der alliierten Befreier übersetzt und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an die Zeitzeugen, die auch dieses Jahr – mit ihren Familien und voraussichtlich zum letzten großen Gedenkjubiläum – wieder nach Weimar kommen, um hier ihrer Kameraden zu gedenken und an das Leiden in Buchenwald und ihre Befreiung am 11. April 1945 zu erinnern.

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Tod seines langjährigen Mitstreiters Oswald W. Grube.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar trauert um seinen langjährigen Mitstreiter Oswald W. Grube. In der vergangenen Nacht ist er nach kurzer, schwerer Krankheit eingeschlafen. Oswald W. Grube begleitete die Arbeit des Bündnisses mit großem Interesse und unterstützte es mit seinem Engagement. „Er wird uns sehr fehlen“, so Sprecher Uwe Adler. „Er hat nicht nur unermüdlich an vielen unserer Veranstaltungen teilgenommen. Es war seine unerschütterliche solidarische Haltung gegenüber unserem Engagement, die uns ermutigt und die uns viel Kraft gegeben hat.“ Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, besonders seiner Witwe Ingrid. Ihnen gilt unsere Anteilnahme.

Pressemitteilung unseres Bürgerbündnisses gegen Rechts zum am vergangenen Samstag stattgefundenen Strategietreffen bezüglich der Zukunft von Protest in unserer Stadt Weimar.

Gemeinsam gegen Nazis in Weimar – Weimarer Bürger*innen gegen Geschichtsverdrehung – Zusammenfassung der Ergebnisse des Strategietreffens am 25. Oktober 2014 zur Gründung eines Weimarer Protestbündnisses gegen rechte Aktivitäten in unserer Stadt

Der Einladung des Sprecherrates des BgR Weimar zu einer Diskussion über das „Wie?“ künftiger Proteste gegen menschenverachtende, geschichtsvergessene und rechtsextremistische Aktionen folgten am Samstag, 9 Uhr, ca. 30 Menschen – VertreterInnen von Vereinen, Parteien, Organisationen sowie Kulturschaffende in Weimar oder interessierte und engagierte Einzelpersonen unserer Stadt. Dafür allen ein großes Dankeschön!

Wir entnehmen der breiten Beteiligung eines wahrlich bunten Spektrums von Gewerkschaft über DNT, Mehrgenerationenhaus Weimar-West, Gerberstraße, von StadträtInnen der Bündnisgrünen und der Linken, der Hochschule für Musik „Franz Liszt“, der Stiftung „Dr. Georg Haar“, des StuKo der Bauhaus-Uni bis hin zur Evangelischen Kirchgemeinde in Weimar (Aufzählung nicht vollständig), dass Weimar auf eine breite Zustimmung bauen kann, dass es notwendig ist, sich künftig weiterhin offen, laut und kreativ alten wie neuen Nazis entgegenzustellen. Auch die Unterstützungszusagen der entschuldigten Organisationen fanden wir toll und ermutigend.

Hier zusammengefasst die wichtigsten Ergebnisse des ersten Treffens: Bei den TeilnehmerInnen herrschte Einigkeit darüber, dass sich die Organisation der einzelnen Protestformen auf ein größeres Spektrum von Strukturen verteilen sollte. Einigkeit herrschte ebenso darüber, dass der Erfolg eines Protestes auch bemessen wird an der Vielfältigkeit der Aktionen, die sich bestenfalls als Verflechtung in einem Gesamtkonzept in einem breiten Protestbündnis präsentieren und in der Verhinderung des Aufmarsches münden. Dazu gab es schon in dieser Beratung zahlreiche ganz konkrete Vorstellungen und Ideen, und auch die Übernahme von Verantwortlichkeiten. Ein zweites wesentliches Ergebnis war die Zustimmung aller Beteiligten, dass alle Protestformen, welche friedlich sind und sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, unsere Zustimmung und Solidarität erfahren. Dazu gehören Proteste in Sicht- und Hörweite (z.B. Pfeifkonzert, künstlerische Animationen in unmittelbarer Nähe) oder auch Formen des zivilen Ungehorsams (friedliche Sitzblockaden) ebenso wie eine musikalische oder Theaterperformance, eine sportliche Veranstaltung u.a.m.

In der vereinbarten Folgeveranstaltung am 25. November, 19 Uhr, werden erste konkretere Absprachen innerhalb der verschiedenen Akteure vereinbart, geplante Aktionen verknüpft. Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar sieht es innerhalb dieses Prozesses als seine Hauptaufgabe, die Voraussetzungen für diesen Dialog zu schaffen, die Organisation des Protestes zu koordinieren und in Weimar durch Informations-, Bildungsveranstaltungen um eine breite Beteiligung zu werben sowie weiter aufzurufen, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und zu mobilisieren.

Presseerklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtextremismus Weimar zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Februar in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar zeigt sich weitestgehend zufrieden mit den Protestaktionen. „Wir konnten über den gesamten Tag hinweg ca. 600 Gegendemonstranten mobilisieren. Es wurde erreicht, dass die Nazis ihre Route nicht laufen konnten und massiv verkürzen mussten“, so Martin Raasch vom Sprecherrat des BgR. „Und das ist für sich bereits ein Erfolg!“. Gemeinsam mit vielen Engagierten, u.a. des Aktionsnetzwerkes Jena, gelang es, zwei Blockaden zu bilden und diese zu halten. Dafür bedankt sich das BgR ausdrücklich bei allen Beteiligten – vielen Studierenden der Bauhaus-Universität, der SPD Weimar für die Unterstützung am Goetheplatz, den unterstützenden Antifa-Strukturen, der LINKEN für die Mahnwache am Buchenwaldplatz und dem QueerWeg e.V. Jena und Pfarrer Hardy Rylke von der Ev. Kirchgemeinde Weimar für die Organisation der Kundgebung am August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof. Es gilt der Dank auch den OrdnerInnen und Technikverantwortlichen, den BetreuerInnen der Lautsprecherwagen und den KöchInnen der VoKü der Gerberstraße 1, die für eine kleine Verpflegung der hungrigen Protestierenden sorgte. Auch den unterstützenden Landtagsabgeordneten von DIE LINKE. und der SPD wird für ihre Unterstützung gedankt.
 
„Selbst mit dem Polizeieinsatz waren wir bis eine halbe Stunde vor Schluss einigermaßen zufrieden" sagte Uwe Adler vom BgR. „Es gab die gewaltsame Räumung des Blockadeversuchs auf der Ernst-Thälmann-Straße. Hier muss es auch eine Hilfestellung für Verletzte und von Strafverfolgung Betroffene geben, aber gerade die Weimarer KommunikationsbeamtInnen sowie der Einsatzleiter Herr Kirsten waren durchaus überwiegend gewillt, nicht zu eskalieren bzw. zu einer Deeskalation beizutragen.
„Aber dann verließ die Polizeieinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeenheit) Thüringen aus Erfurt offensichtlich die Linie der Weimar Polizei und eskalierte die Lage“, meint Ines Wolfram, eine der SprecherInnen des BgR. Die BFE hatte mitten aus der Menge von 400 Menschen einen Demonstranten festgenommen und ihn vor allen Augen über den Bahnhofsplatz geschleift. Torsten Zern, ebenfalls vom BgR Weimar, sagte: „Die BFE hat klar gegen das Deeskalationsgebot verstoßen. Das muss Konsequenzen haben!“
Das Deeskalationsgebot ist Teil des sogenannten Brokdorf-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Das Urteil prägt bis heute maßgeblich das Versammlunsgrecht und legt polizeilichem Verhalten im Demonstrationsgeschehen deutliche rechtsstaatliche Regeln auf. Die Richter beschlossen damals unter anderem, dass Festnahmen aus einer Menschenmenge zu unterbleiben und erst nach ihrer Auflösung durchzuführen seien. Nur so seien u.a. das Versammlungsrecht der Mehrheit, eine Schädigung unbeteiligter Dritter und eine Eskalation zu vermeiden.
Wir distanzieren uns von dem Glasflaschenwurf, und dieses Mittel des Protestes ist nicht das unsere. Aber die Verhältnismäßigkeit in der Anwendung der Mittel durch die BFE-Einheiten ist für uns eine nicht hinnehmbare Eskalation, die außer mutmaßlich Beschuldigten alle anderen KundgebungsteilnehmerInnen als Betroffene zurücklässt.
 
Weiterhin wurden Journalisten von der Polizei fast eine Stunde lang gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen und eine lückenlose Berichterstattung der Öffentlichkeit zu wahren. Den Journalisten wurde unter dem Vorwand zu provozieren der Zugang zur Nazi-Kundgebung verwehrt. Stattdessen sollten sie außer Sichtweite hinter Absperrgittern bleiben. Erst nach langer Diskussion konnte die Pressefreiheit doch noch gewahrt werden. Der polizeiliche Umgang mit Medienvertretern ist an dieser Stelle zu kritisieren und wird, so wurde uns es uns durch Sabine Berninger von der Landtagsfraktion DIE LINKE. zugesichert, im Landtag Thema werden.
 
Das Bürgerbündnis bittet all diejenigen, sich zu melden, die von der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten in Weimar angegangen und/oder verletzt und/oder in ihren Rechten als JournalistInnen behindert wurden.
Ebenso werden AnwohnerInenn der betroffenen Gebiete rund um den Hauptbahnhof Weimar um Auskünfte gebeten, ob Hinweise der Polizei und/oder der Stadt Weimar in ihrem Briefkasten waren, die auf die bevorstehende Ausnahmesituation durch den Nazi-Aufmarsch hinwiesen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erklärten.
Ein erstes Auswertungstreffen wird es am Dienstag, 18 Uhr, in der Volkshochschule Weimar geben.

Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar mit unseren Forderungen zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen und zur Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Polizeigewalt in Thüringen.

An
die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Frau Christine Lieberknecht,
den Innenminister des Freistaates Thüringen, Herr Dr. Jörg Geibert,
die Landesregierung des Freistaates Thüringen,
die Fraktionen des Thüringer Landtages,

im Juli diesen Jahres fragte „Die Zeit“ (Ausgabe Nr. 30, 18.07.2013), ob die deutsche Polizei ein Gewaltproblem habe. „Kein strukturelles. Was wir haben, sind Einzelfälle, bei denen einzelne Beamte ausrasten“, so die Antwort von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.* Ganz ähnlich sieht dies Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei von 2010 bis 2013.
Gewalt von Polizisten kann dabei unterschiedliche Formen annehmen. Es handelt sich hierbei um den mutwilligen Einsatz von körperlicher, verbaler und psychischer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung. Ernstzunehmende Delikte! Einzelfälle? „Die Zeit“ rief eine Aktion ins Leben, ihr Vorfälle von Polizeigewalt zu melden. Seither reißt die mediale Berichterstattung über Vorfälle unverhältnismäßigen Auftretens und Reagierens von Polizeibeamten im Einsatz nicht ab. Zweifel sind also begründet! Wendts und Witthauts Aussagen sind reine Schönfärberei. Zu diesem Schluss kommt auch eine von Amnesty International durchgeführte Studie zum Thema Polizeigewalt in Deutschland aus dem Jahre 2010. Und auch der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (UN-CAT) schließt sich dieser Meinung an!

Begründet in der eigenen Institution

Die Institution Polizei als umsetzende Instanz von Recht, Ordnung und Sicherheit funktioniert nur durch besondere Privilegien und den Vollzug von Gewalt. Gewalt, die in Grenzen geregelt ist und in ihrer Anwendung selbst doch eine Grenzüberschreitung darstellt – die Androhung der Überschreitung gesellschaftlich akzeptierter Grenzen, ohne die die Institution Polizei keine Handhabe hätte.
Doch genau darin liegt die Gefahr des Missbrauchs begründet. Die bewusste Gewaltanwendung im Arbeitsalltag wird mit der Zeit zur Routine. Grenzen drohen zu verschwimmen! Missbrauch zeigt sich in sexistischer Rede und damit einhergehender Erniedrigung auf der Polizeiwache, beim herablassenden Ton im Umgang mit Hilfesuchenden und dem Unter-Kriminalitätsgeneralverdacht-Stellen von bestimmten Subkulturen sowie im Rassismus beim Racial Profiling und bei körperlichen Angriffen auf Demonstrationen.
Wir fragen uns: Entspringt diese Willkür möglicherweise dem Aufbau der eigenen Institution? Und: macht nicht zuletzt der Korpsgeist der Polizei aus Tätern Opfer? Wird die benannte Willkür begünstigt, weil die Beamten wissen, dass deren Untersuchung nicht durch unabhängige Instanzen erfolgt?

Eine Kultur des Bagatellisierens und der Ignoranz

So sind Grenzüberschreitungen durch Polizeibeamte regelmäßig zu beobachten. Von Einzelfällen kann keine Rede sein. Diese finden nicht nur in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei rund um die Proteste des Gezi-Parks geschehen, statt. Wir beobachten sie in Dresden, wo jährlich im Februar repressiv gegen Demonstranten vorgegangen wird, in Pfaffenhofen, wo eine Familie 2010 von einem zehnköpfigen Einsatzteam krankenhausreif geprügelt wurde, in Regensburg 2009, wo geistig Verwirrten ohne Psychologen und Pfarrer im Einsatz begegnet wird und diese dann niedergeschossen werden.
Jedoch auch direkt vor unserer Haustür, in Thüringen und Weimar, kann ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei attestiert werden: Allein in Erfurt kam es im vergangenen Jahr zu mehreren maßlosen Übergriffen seitens der Polizei. So kam es im „veto“, einem politischen Projekt, zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen. Flüchtlingsaktivisten wurden schikaniert, eine Feierlichkeit von Jugendlichen wurde im Sommer unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst sowie Demonstrationsteilnehmer sehr grob behandelt. Schriftliche Dokumentationen sowie Videoaufnahmen lassen die Frage nach Verhältnismäßigkeit berechtigt erscheinen!
In Weimar erhitzte seit 2006 die Geschichte vom sogenannten „Feuerteufel“ und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Ermittlungen die Gemüter der Stadt. Nach monatelangem Drangsalieren und Schikanieren durch die städtische Polizeiinspektion nahm der Vorfall mit dem Freitod der hauptbeschuldigten Jugendlichen im Frühjahr 2010 ein tragisches Ende.
Im April 2012 kam es vermeintlich gegenüber einer Gruppe von Jugendlichen erneut zu schweren Übergriffen. Nach Berichten der Betroffenen wurden sie über Nacht drangsaliert, beschimpft, rassistisch beleidigt, und sie waren körperlicher Gewalt durch Polizisten ausgesetzt. Trinken, Schlaf und medizinische Hilfe wurden angeblich verweigert. Mit bewusst eingesetztem Vokabular wurden Erinnerungen an die Vorfälle aus 2006 wachgerufen und den Jugendlichen gedroht. Seit Sommer dieses Jahres beschäftigt sich eine Soli-Gruppe mit den Vorfällen.
Wie so oft mangelt es an Öffentlichkeit für derartige Vorfälle und wie so oft verhindert oder mindestens erschwert ein sogenannter Korpsgeist eine lückenlose und unabhängige Aufklärung des Geschehenen. Ein typisches Muster ist die Rechtfertigung von unverhältnismäßiger Gewaltausübung durch den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollzugsbeamte. So werden aus Tätern Opfer gemacht. Grenzen verschwimmen, vielleicht auch schleichend, aber bei einigen tun sie es tatsächlich! Und dies ist explizit gefährlich!
Auch wir, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, haben auf Veranstaltungen und Demonstrationen Erfahrungen mit polizeilicher Willkür und Gewalt gemacht. Verfahren werden oft eingestellt, nur bei einem Bruchteil kommt es zur Anklage. Von Verurteilungen kann kaum eine Rede sein. Was unterm Strich leider übrig bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht und schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat.

Strukturelle Defizite fördern Fehlverhalten

Nicht nur die Gewaltausübung im gesetzten Rahmen des beruflichen Alltags lässt unangebrachte Reaktionen zu. Auch strukturelle Defizite wie zum Beispiel (familienunfreundliche) Arbeitsbedingungen, Überalterung, Stellenabbau verbunden mit Überstunden und Stress im Polizeidienst tragen als Konfliktpotenzial dazu bei und müssen beseitigt werden. Durch diese Gegebenheiten angestaute Frustrationen entladen sich folglich anderweitig, sodass nicht selten Außenstehende zu Opfern interner Konflikte werden. Aber auch PolizistInnen können selbst in die Opferrolle geraten. Sexismus, Chauvinismus und Homophobie finden in einer patriarchal dominierten Hierarchie ihr Ventil zum Beispiel im Mobbing gegen die eigenen KollegInnen. Dieser Umstand verlangt auch hier nach einer neutralen Beschwerdestelle für eine konsequente, gewissenhafte und rechtmäßige Aufarbeitung solcher Vorfälle.

Gleichheit aller als Signalwirkung zur Prävention

Eine Demokratie und eine Gesellschaft der Gleichberechtigung schließt auch ein, dass staatliche und behördliche Institutionen rechenschaftspflichtig und kontrollierbar sind, und dies ist nicht mit einer Selbstkontrolle abgetan, wie Herr Witthaut es behauptet. Diese begünstigt nur die ungleichen Kräfteverhältnisse. Es muss Schluss sein mit innenpolitischer Verantwortungslosigkeit in puncto missbräuchlichem und sträflichem polizeilichen Verhalten! Wir schließen uns deshalb der Positionierung von Amnesty International, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an und fordern Sie zu Folgendem auf:

FORDERUNGEN

1) Einführung einer Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen im Dienst: Dies kann in Form einer sichtbaren Einsatznummer auf der Dienstkleidung geschehen. Ein rotierendes Verfahren, d.h. die ständige Neuvergabe bei Einsätzen wie es z.B. schon in Berlin angewandt wird, gewährleistet dabei die Anonymität der Polizisten. Diese Nummer stellt eine wichtige Grundlage für Punkt zwei dar.

2) Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt: Diese ist allein für die Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen, ausgeübt durch Polizeibedienstete, zuständig. Demokratisch gewählt aus einem heterogenen Spektrum von Mitgliedern der Zivilgesellschaft (Geschlecht, Migrationshintergrund, diverse Randgruppen) liegt keine Anbindung an die Exekutive vor – sie handelt neutral und unabhängig. Ausreichende Ressourcen, Personal- und Sachmittel müssen gesichert sein, um effektives Handeln zu ermöglichen. An die Kommission kann sich jeder Betroffene wenden, selbst oder vertreten durch Dritte oder Anwälte. Auch Polizisten als Betroffene oder Zeugen sind einzuschließen. Die Anonymität der Betroffenen muss gewahrt werden. Die Kommission kann auch von sich aus selbst tätig werden. Die Kommissionsmitglieder selbst haben ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich ihrer Arbeit für die Kommission inne. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen verpflichtet werden, die Kommission über Strafanzeigen oder Ermittlungen zu Polizeigewalt zu informieren. Ein wichtiger Aspekt für die Tätigkeit sind eigene Untersuchungsbefugnisse der Kommission: Zeugen- und Beschuldigtenbefragung, (Ermittlungs-)Akteneinsicht, Tatortbegehung, unangemeldetes Betreten von Polizeidienststellen. Die Kommission gibt Empfehlungen an Polizei und Staatsanwaltschaft über weiteres Vorgehen im Einzelfall. Polizei und Staatsanwaltschaft sind ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Kommission ist gegenüber den Betroffenen berichts-, gegenüber dem Parlament berichts- und rechenschaftspflichtig. Die Öffentlichkeit wird über jährliche Tätigkeitsberichte und Statistiken informiert.

Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Info // Beschlossen wurde dieses Forderungspapier auf dem BgR-Treffen am 10. Dezember 2013.

Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar an die Landesmedienanstalt Thüringen, die Pressemitteilung bezüglich Salve-TV ergänzend.

Sehr geehrter Herr Fasco,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir – die SprecherInnen des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar – möchten Ihnen eine Pressemitteilung zur Kenntnis geben, die wir kürzlich herausgegeben haben. In dieser äußern wir deutliche Kritik an Teilen des Programminhaltes des Weimarer und Erfurter Lokal-TV-Senders Salve-TV. Ganz konkret an Sendungen, in denen völlig unreflektiert und ohne kritische Auseinandersetzung Personen der rechtspopulistischen AfD und des Zivile Koalition e.V. zu Wort kommen. Ebenso wird Autoren des KOPP-Verlages und dem Verlag selber Sendeplatz eingeräumt. Dieser Verlag zeichnet sich besonders durch ein islamophobes und rechtes Literaturangebot aus.

Nun ist uns nach Veröffentlichung dieser PM zu Ohren gekommen, dass dies doch keine redaktionellen Beiträge wären, sondern Werbung. Über diese Info haben wir uns sehr gewundert, da alle die von uns kritisierten Beiträge nicht als solche gekennzeichnet worden sind und auch in den selben Studiodekorationen hergestellt wurden. Hieraufhin recherchierten wir erneut und stellten fest, dass auch andere Sendungen, zum Beispiel für die CDU-Landtagsfraktion, bezahlte Auftragsarbeiten waren, aber nicht als Nicht-redaktionelle Beiträge gesondert gekennzeichnet wurden. Eine derartige Vermischung zwischen redaktionellem und werblichem Teil erscheint uns als nicht konform mit den gültigen Mediengesetzen, auch des Freistaates Thüringen.

Wir möchten daher unsere Kritik an dieser Vorgehensweise Ihnen zur Kenntnis geben und Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen.

Trotz allem: Auch wenn es so sein sollte, dass sich die von uns inhaltlich beanstandeten Beiträge als bezahlte Werbung darstellen, so halten wir unsere Kritik doch aufrecht, da man auch bei Werbung durchaus nicht alles machen muss, was scheinbar nicht verboten ist. Und Sendungen mit ProtagonistInnen der AfD, die ohne Widerspruch ihre Positionen darlegen können, sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen!

Der Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Presseerklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtextremismus Weimar mit dem Titel „Plattform für islamophobe, nationalkonservative und rechtspopulistische Protagonisten – Salve-TV distanziert sich nicht?“.

„Als scheinbar harmlose Esoterik-Sendung verpackt, überschreitet das Format ,Lebens-Forum-Wohlstand‘ die Grenzen zum Rechtspopulismus“, so die TLZ vom 22. März 2013.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus übt scharfe Kritik u.a. an diesem Angebot des Regional-Sender Salve-TV, welcher mittlerweile nicht nur in und für Weimar sendet, sondern sein Standbein mittlerweile auch in die Landeshauptstadt verlegt hat. In den Anfangsjahren des Bündnisses oft mit Berichten und Interviews an dessen Seite, hat sich Salve-TV mittlerweile zu einem Sender entwickelt, der u.a. Personen aus der „Alternative für Deutschland“ – so der Berliner Bundestagsspitzenkandidatin Beatrix von Storch – ein Podium bietet. Neben Beatrix von Storch, Vertreterin des sogenannten „Zivilen Koalition e.V.“, stehen für die Ausrichtung der AfD auch Personen wie Konrad Adam, der u.a. Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen möchte, und Bernd Lucke, einem der derzeitigen Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“, welcher am Wahlabend auch schon mal von „entarteter Politik“ sprach. Gerade in Thüringen waren die Spitzen zu den Bundestagswahlen u.a. aus Kreisen der Burschenschaften rekrutiert.

Ebenso als problematisch erachten wir es, dass einem islamfeindlichen Autor wie Udo Ulfkotte, der in dem durch sein islamfeindliches und weltkriegsverherrlichendes Literaturangebot bekannten KOPP-Verlag publiziert, ein Forum geboten wird. Im Vorfeld des damaligen TLZ-Berichtes wurde zwar betont, Beiträge mit Ulfkotte aus dem Programm genommen zu haben, dies können wir leider aber nur teils bestätigen. Weiterhin sind Sendungen mit diesem Autoren im Netz abzurufen. In der von dem geschäftsführenden Gesellschafter der Thüringer Edelmetallkasse Herbert Jungwirth moderierten Sendereihe „Lebens-Forum-Wohlstand“ kommen unreflektiert und unkritisch VertreterInnen rechtspopulistischer Parteien und nationalkonservativen, europa- und islamfeindlichen Autoren zu Wort.

Der Sprecherrat des BgR versuchte seit ca. einem Dreivierteljahr, mit den Verantwortlichen des Senders Salve-TV Kontakt aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen. Ein letztes Mal haben wir dies nun Anfang Oktober getan, mit einer letzten Fristsetzung bis Ende des Monats. Mehrere Versuche, gemeinsam unsere Kritik und unsere Fragen zu besprechen, wurden abgelehnt. Oft mit dem Hinweis, man habe sich nichts vorzuwerfen, man arbeite schließlich auch mit der Gedenkstätte Buchenwald zusammen.

Wir fordern Salve-TV nun über die Öffentlichkeit auf, sich von diesen Sendungen zu distanzieren und eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Thüringer Edelmetallkasse auszuschließen! Wer Personen, die eine demokratie- und menschenverachtende Politik vertreten, ein derartiges Podium bietet, läuft Gefahr, sich letztenendes gemein zu machen mit einem Erstarken des Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft.

Quellen // „In Veranstaltungen zu den Hintergründen der Alternative für Deutschland werde ich immer wieder gefragt, wie die AfD innerhalb so kurzer Zeit so bekannt werden konnte. Bisher konnte ich nur antworten, dass zwar die AfD und ihre Vorgängerorganisation Wahltalternative2013 nur von einer sehr kleinen Gruppe von drei bis vier Prominenten installiert wurde, dass dahinter aber verschiedene Netzwerke stehen. Ein Motor sei das Kampagnennetzwerk Zivile Koalition e.V.“, so schreibt der Autor Andreas Kemper in seinem Blog. Er verdeutlicht nicht nur an dieser Stelle eine starke Verbindung zwischen AfD und der Zivilen Koalition. //

Quelle 2 // Quelle 3 // Quelle 4 // Quelle 5 // Quelle 6 // Quelle 7 // Quelle 8 // Quelle 9 // Quelle 10

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar mit Unterstützung des Vereins Bündnis SozialTransFair i.G. Weimar

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus nimmt Stellung zum Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zeigt sich erleichtert über den Nichteinzug der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag. Allerdings ist das aus dem Stand erreichte Ergebnis besorgniserregend zu nennen, macht es doch deutlich, welches WählerInnenpotenzial die Partei in der Lage ist anzusprechen. Hier muss es allen demokratischen Kräften gelingen, einen noch deutlicheren Stimmenerhalt für die AfD bei den im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen, aber auch bei den in Thüringen ebenso stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen zu verhindern. Der Anteil an Wahlkreuzen, den die „Alternative für Deutschland“ in einer Anzahl von Wahlbezirken unserer Stadt erhalten hat – Spitzenwert 7,9 Prozent im Wahlbezirk 50 „Park-Grundschule“ – muss aufhorchen lassen!

„Mit Genugtuung haben wir allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass es der NPD im Weimarer Wahlkreis nicht gelungen ist, insgesamt einen Stimmenanteil über fünf Prozent zu erzielen“, so Martin Raasch vom Sprecherrat des BgR Weimar. „Zufriedenstellen kann uns das aber nicht“, so Torsten Zern, ebenso Mitglied des Sprecherrates, weiter, „in einigen Wahlbezirken konnten die Nazis einen teils beachtlichen Stimmenanteil verzeichnen, der uns erschrecken lässt!“ Zum Beispiel erreichten sie im Wahlbezirk 35 „Grundschule Schöndorf 1“ 6,5 Prozent.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fordert deswegen alle demokratischen Parteien auf, in den anstehenden gesellschaftlichen Debatten und Wahlkämpfen nicht erneut rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wie es z.B. Landrat Münchberg im Weimarer Land immer wieder tut, oder Bundesinnenminister Friedrich mit seiner Hetze gegen Sinti und Roma. Wer mit derartigen Aussagen Stimmungen erzeugt, wie wir sie nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, in Leipzig und Greiz in letzter Zeit erleben mussten, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zum Steigbügelhalter nationalistischer, rassistischer und homophober Parteien wie der NPD und der AfD zu werden.

„Die Antwort der nun im Bundestag vertretenen Fraktionen auf das starke Abschneiden der AfD kann nicht sein, mit noch mehr nationalistischem und rassistischem Populismus deren WählerInnen wiedereinfangen zu wollen“, so Uwe Adler. „Die Antwort kann nur lauten, sich verstärkter und entschiedener für eine demokratische und offene Gesellschaft zu engagieren, billigen Stammtischparolen zu widersprechen anstatt sie hoffähig zu machen und ein Zusammenleben in der Bundesrepublik und in Europa solidarisch zu gestalten!“.

Der Sprecherrat des BgR Weimar

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Protesten gegen den Zwischenstopp der NPD-Walkampftour am 7. September 2013 auf dem Weimarer Goetheplatz.

Hunderte Bürgerinnen und Bürger waren am Samstag, den 7. September dabei, als es darum ging, der NPD ihren Wahlkampfauftakt in Weimar gründlich zu vermasseln. „Wichtig war es dabei vor allem“, so Ines Wolfram vom Sprecherrat des BgR, „dass die für die krude Ideologie der NPD instrumentalisierten Flüchtlinge vor dem Auftreten der Rechten geschützt werden konnten.“ Im Gegenteil, es gab stattdessen ein buntes Fest mit Musik, Basteleien und Gesprächen rund um das Weimarer Flüchtlingsheim.
Ein breites spontanes Bündnis war zustandegekommen, um den Goetheplatz – auf den die NPD ihren Walkampfstand verlegen musste – nicht allein der NPD und ihren max. 20 AnhängerInnen zu überlassem. „Dies ist eindrucksvoll gelungen“, freute sich Gisela Bock, ebenso Sprecherin des bunten Bündnisses. „Festzuhalten bleibt, dass sich für deren menschenverachtende Themen niemand interessierte.“ Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bedankt sich bei allen Weimarern und Gästen für die Teilnahme an den Protesten – ca. 300 waren gekommen, um gegen rassistische und fremdenfeindliche Ideologien zu protesieren.
Gleichzeitig begrüßen wir die vom Thüringer Justizministerium begonnene Prüfung der Wahlplakate der NPD auf strafrechtliche Relevanz hin. Wir denken, dass dieser Tatbestand durchaus erfüllt ist und verweisen auf die Initiative hessischer Kommunen, die bereits NPD-Plakate abhängen ließen. Dies wäre eine Vorgehensweise, die auch in Thüringen eine Nachahmung finden sollte.

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem Auftreten von Rechtsradikalen um den 6. Juli 2013 herum in der Gedenkstätte Buchenwald.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus protestiert scharf gegen die durch Neonazis am 7. Juli begangene Störung der Totenruhe und des Gedenkens an die im KZ Buchenwald Ermordeten und Inhaftierten! Nicht genug, dass sie ihre Gewalt verherrlichende und Menschen verachtende Musik an diesem Tag in Gera in aller Öffentlichkeit abspielen können. Nein, sie benutzen obendrein die Gedenkstätte für eine Zurschaustellung ihrer Ideologie.
Nachdem wir auf einen auf dem Internetblog www.publikative.org veröffentlichten Offenen Brief einer Besuchergruppe aus Kassel aufmerksam wurden, der die Taten der Neonazis, aber auch das Verhalten des Sicherheitspersonals in der Gedenkstätte kritisierte, haben wir Kontakt zur Gedenkstättenleitung aufgenommen, um dabei mitzuhelfen, dass diese Vorfälle aufgeklärt werden und dafür Sorge getragen wird, dass sich so etwas in der Art nicht wiederholt.
Uns ist durchaus bewusst, dass man es nicht in Gänze wird verhindern können, das sich Rechtsradikale Zutritt zur Gedenkstätte verschaffen. Dass es aber eine Häufung derartiger Vorfälle gibt, kann und muss verhindert werden. Wir begrüßen, dass die Gedenkstätte in Zukunft verstärkt Schulungen zu rechter Symbolik und rechten Kleidermarken gemeinsam mit der Sicherheitsfirma und den eigenen MitarbeiterInnen durchführen wird. Eine bessere und abgestimmtere Kommunikation zwischen MitarbeiterInnen der Gedenkstätte und dem Sicherheitspersonal könnte hier ein schnelleres Eingreifen ermöglichen.
Kritisch bewerten wir, dass scheinbar die Polizei nicht mit einem verstärkten Gedenkstättenbesuch von TeilnehmerInnen des Rechtsrockkonzertes „Rock für Deutschland“ im Vor- und Nachgang der Veranstaltung in Gera gerechnet hat. Hier gilt es, in Zukunft solche Events der Neonaziszene in der Nachbarschaft Buchenwalds verstärkt im Fokus zu haben, wenn es gilt, die Gedenkstätte vor Übergriffen durch Nazis zu schützen.
Ein Verheimlichen oder Unter-den Teppich-Kehren solcher Vorfälle würde einer Aufarbeitung im Wege stehen und das Ziehen rechtzeitiger Konsequenzen erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Daher begrüßen wird es ausdrücklich, dass die Gedenkstätte Buchenwald – wenn auch etwas verzögert – öffentlich auf die Kritik reagiert und Kontakt mit der Besuchergruppe aus Kassel aufgenommen hat. Dazu gehört auch die Verlinkung des Publikative-Artikels auf der Gedenkstätten-Facebookseite und die ebenso öffentliche Antwort des stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden Rikola-Gunnar Lüttgenau.

Der Sprecherrat des BgR Weimar

Wir veröffentlichen hier eine gemeinsame Presseerklärung des Aktionsnetzwerkes Jena und des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zur gemeinsamen Vorbereitung von Blockaden gegen den sogenannten „Tag der nationalen Jugend“ am 8. Juni 2013 in Kahla.

Für den 8. Juni diesen Jahres planen Neo-Nazis aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU in Kahla einen sogenannten „Tag der nationalen Jugend“. Vertreter des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar erklärten gestern, dieses Nazifest verhindern zu wollen.
Nach Informationen des Netzwerks sind die maßgeblichen rechten Akteure in Kahla vorher in Jena im „Braunen Haus“ in (Alt-)Lobeda aktiv gewesen. „Es ist uns gelungen, die Neo-Nazis aus dem engeren Stadtbereich in Jena zu vertreiben und ihre Aktionen zu unterbinden“ sagte Eckart Hesse vom Aktionsnetzwerk Jena. Den Trend, mit rechtsextremen Aktivitäten ins Umland auszuweichen, beobachten Experten seit einigen Jahren. Hesse schätzt ein, dass es den Neo-Nazis in Kahla gelungen sei, ähnlich wie in den 90ern in Teilen Jenas, eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen.
„In Altenburg, Pößneck und Dresden haben wir mit zivilem Ungehorsam Nazi-Aufmärsche gestoppt, das geht auch in Kahla. Am 8. Juni werden wir mit Fahrädern, Bus und Bahn nach Kahla fahren und das Nazifest blockieren“, sagte Eckart Hesse. Dass die Unterstützer des mordenden NSU sich feiern und Geld für die inhaftierten Täter sammeln, werde man nicht zulassen. Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar haben einen Kahla Arbeitskreis gegründet, der offen ist für Interessierte.

Infos // www.nazifeste-verhindern.de

Gemeinsame Presseerklärung des Vereins cultures interactive e.V. und unseres Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zum „Fall“ des Übergriffes auf einen jungen Mann vor ca. einem halben Jahr im Hauptbahnhof Weimar und den zu kritisierenden Ermittlungen dazu.

Körperlicher Angriff mit rechtsextremen Hintergrund am Weimarer Kulturbahnhof bleibt ungesühnt. Aus den verheerenden Ermittlungspannen im Kontext rechtsextremistischen Terrors wurde offensichtlich bislang nicht viel gelernt. Bereits am 26. April dieses Jahres wurde ein Mitarbeiter von cultures interactive e.V. von einem Rechtsextremen angegriffen – bislang ohne Konsequenzen für den Täter …

Eigentlich ein klarer Fall: Am frühen Abend mitten in der Bahnhofshalle des Weimarer Kulturbahnhofs wird vor der Anzeigetafel ein Mitarbeiter eines Modellprojekts für demokratische Jugendbildung ohne Vorwarnung körperlich angegriffen. Durch eine geschickte Drehung kann sich der Angegriffene vor weiteren Schlägen schützen und flüchtet. Der Angreifer ist eindeutig an einer Tätowierung am Kopf zu erkennen und als rechtsextremer Szeneangehöriger bekannt. Die Bahnhofspolizei ist schnell da, das ganze wurde zudem von der Sicherheitskamera am Bahnhof dokumentiert. Kurze Zeit später wird der Verdächtige mehrmals in Weimar gesehen und von couragierten Weimarer Bürgern angezeigt … doch die Polizei und Staatsanwaltschaft scheint nichts gegen ihn unternommen zu haben.

Auf Nachfragen heißt es seitens der Polizei, dass man ermittelt und „Ermittlungsstände nicht weitergeben werden dürfen“. Doch diese Ermittlungen dauern nun bald ein halbes Jahr. Keiner weiß, was mit den Filmaufnahmen im Bahnhof geschehen ist, ob eine Befragung des Verdächtigen stattgefunden hat, ob er überhaupt gesucht wurde. Aktive, zivilcouragierte Mitbürger/innen, die immer wieder Bedrohungen als Folge ihres Engagements ausgesetzt sind, fragen sich, wo hier die angekündigte kompromisslose Zusammenarbeit im Wirken gegen „braunen Terror“ stattfindet und fühlen sich von der Exekutive allein gelassen.

Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke funktionieren da glücklicherweise besser: Der Mitarbeiter von CI, einem bundesweit operierenden Vereins in der Rechtsextremismus-Prävention, wird von der thüringischen Opferberatung ezra betreut. Auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Weimar setzt sich unterstützend ein. Die Stadtverwaltung Weimar arbeitet mit der Deutschen Bahn AG an einem Konzept, wie zukünftig Menschen, die Bedrohungen ausgesetzt sind, besser geholfen werden kann.

Warum Polizei und Staatsanwaltschaft im Wirken gegen Rechtsextremismus nicht schneller handeln bleibt fragwürdig, fordern doch alle Expert/innen schnelles Handeln und Bestrafen von diesen strafbaren (Gewalt-)Tatbeständen.

Peer Wiechmann (cultures interactive e.V.)
SprecherInnenrat des BgR Weimar

Infos // BgR Weimar: weimar-gegen-rechts(at)web.de ;cultures interactive e.V., Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention, Telefon: (03643) 4798071, Fax: 60401946, E-Mail: wiechmann(at)cultures-interactive.de, http://www.cultures-interactive.de 

Unser Bürgerbündnis hat an Sachsens Innenminister Ulbig einen Offenen Brief geschrieben, der sich u.a. nochmal mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und dem Versagen im Kampf gegen Nazismus befasst.

An Freistaat Sachsen
Herrn Markus Ulbig
Innenminister
01095 Dresden

Sehr geehrter Herr Minister Ulbig, mit großer Empörung hat das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar zur Kenntnis genommen, dass sächsische Behörden in Dresden während und nach den Gegendemonstrationen gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 Büros gestürmt und Bürger verfolgt haben. Zur gleichen Zeit dieser Maßnahmen konnte eine extrem mörderische, nazistische Gruppe, genannt NSU, in Zwickau unbehelligt aus dem Untergrund agieren. 
Inzwischen ist mit Bildern belegt, dass Beate Zschäpe, Uwe Bönhard sowie Uwe Mundlos bei einer Nazidemonstration "für die Bombenopfer" 1998 in Dresden mitmarschiert sind. Für die harten polizeilichen und staatsanwaltlichen Maßnahmen am und nach dem 16. Februar 2011 gibt es unsererseits kein Verständnis. Exemplarisch sei hier das Vorgehen ausgerechnet gegen einen Kirchenvertreter, den Jenenser Jugendpfarrer Herrn Lothar König hervorgehoben. Sowohl Diensträume als auch die Wohnung wurden während eines unangemessenen, bewaffneten Polizeieinsatzes am Morgen des 10. Augusts 2011 gestürmt. Hierbei wurde übertrieben aktivistisch und repressiv seitens des Staates gegen antifaschistisches Engagement und couragiertes Verhalten von Vertretern der Zivilbevölkerung vorgegangen. Die in diesem Zusammenhang im Vorfeld zu Jahresbeginn 2011 durchgeführten Observierungen und Abhöraktionen gegen Lothar König sowie seiner Tochter Katharina König betrachten wir ebenso mit Unverständnis. Diese polizeilichen Vorgehen überschreiten bei weitem jegliches Maß und tragen allerschlimmste Züge einer staatlichen Verfolgung! Es scheint als wolle man den Anschein erwecken, es handele sich hierbei um den Unterschlupf eines Schwerverbrechers. Herr König selbst befand sich während der Razzia im Urlaub und hätte wegen Abwesenheit keinerlei Auskünfte geben können. Damals ist, soweit uns bekannt, der gemeindeeigene Kleinbus demonstrativ beschlagnahmt und abtransportiert worden. Bis zum heutigen Tag ist das Fahrzeug nicht an die Junge Gemeinde in Jena zurück gegeben worden. Weiterhin ist die Klage gegen Herrn Pfarrer König nicht zurück genommen worden, noch hat der Prozess überhaupt begonnen.
Protestschreiben der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche sind bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben. Für uns weitere Indizien einseitiger, repressiver und ignoranter Arbeitsweisen Ihrer Behörde!
Wir können Ihnen versichern, dass wir uns für die Justiz und das Innenministerium des Freistaates Sachsen zu tiefst schämen. Das sollten Sie endlich auch tun, nicht nur verbrecherischen Nazis langjährigen Unterschlupf bieten. Aus solchem Fehlverhalten müssen Konsequenzen gezogen werden und da kann es nicht nur beim Herausschmeißen eines hohen Polizeibeamten bleiben.
Wir fordern Sie auf, endlich zu handeln und gegen die wahren Gegner unserer Demokratie vorzugehen.

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Pressemitteilung unseres Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Überfall von rechten SchlägerInnen auf das Kunsthaus Erfurt.

Mit Bestürzung und Wut haben haben wir die Nachricht von dem rechtsextremistischen Überfall auf Ausstellungsbesucher des Kunsthauses in Erfurt am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen. Es ist nun bereits der dritte derartige Vorfall in den vergangenen Wochen.

Unverständlich und unfassbar jedoch erscheinen uns darüber hinaus die Reaktionen der zuständigen Polizei, aber auch teils die Berichterstattung der örtlichen Presse, die diese von unbeschreiblicher Brutalität geprägten Übergriffe in ihrer Darstellung bagatellisierten und deren rechtsextremistischen Hintergrund verschwieg! In einem Presseartikel wurde durchaus detailiert geschildert, wie es sich abspielte: „[…] Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen. Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. […]“. Auf Nachfragen u.a. der Thüringer Allgemeinen verneinte die Polizei aber eine Verbindung zur rechtsextremen Szene und ging von „bisher nicht bekannten Gründen“ aus. Wie schon in der Vergangenheit leugnet die Polizei das Offensichtliche und bietet den Tätern somit indirekt „Rückendeckung“, in dem deren Motivation schlicht ignoriert und somit als scheinbar harmlos abgetan wird. 
Aus unserer Sicht ist es aber immens wichtig, den politischen Tatzusammenhang nicht zu verschweigen. Wir fordern dies auch im Hinblick auf die mehr als 140 Mordopfer rechtsextremner Gewalt seit 1990 ein, auch hier wurde eine überwiegende Mehrzahl der Taten als unpolitisch deklariert, was das neonazistische Gewaltpotenzial verharmlost und herunterspielt. Dies dürfen wir auch im Hinblick auf das Bekanntwerden des NSU-Terros nicht wieder zulassen!

Die Ordnungsbehörden der Stadt Erfurt kritisieren wir in diesem Zusammenhang scharf, weil sie in der Vergangenheit – zuletzt erst wieder am 23. Juni 2012 – nicht mit entschiedener Konsequenz gegen Nazi-Aufmärsche vorgegangen ist. TeilnehmerInnen einer am 1. Mai in Weimar verbotenen Kundgebung durften am selben Tag in Erfurt ohne weitere Auflagen ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen. Schon allein die Tatsache, dass es sich höchstwahrscheinlich um eine Ersatzanmeldung einer bereits verbotenen Veranstaltung handelte, hätte in Erfurt zu einem Untersagen derselben führen müssen. Wir fordern von Oberbürgermeister Bausewein, sich an seinen Kollegen in Jena und Weimar, Schröter und Wolf, in dieser Beziehung ein Beispiel zu nehmen!
Das Kunsthaus in Erfurt ist nicht nur ein Haus der Kunst, sondern bietet darüber hinaus u.a. Raum für politische (Jugend-)Bildung. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen dieser feigen Anschläge. Die Reihe von Angriffen auf unterschiedliche alternative Personen und Einrichtungen in der Region zeigen, dass es – auch 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock Lichtenhagen und nicht einmal ein Jahr nach der letzten Aktion des NSU-Terrors – fortdauernd brutale Nazi-Aktivitäten gibt und sich diese, aus unserer Sicht, auch verstärkt zu haben scheinen.
Wir erwarten klare Reaktionen und Unterstützung der betroffenen Einrichtungen durch die Landes- und Stadtspitzen und eine Berichterstattung, die die eindeutig rechte Motivation der Täter benennt und auf- nicht verklärend wirkt!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zum Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ des Filmemachers Peter Ohlendorf über die Szene des Rechtsrock und seiner Aufführung in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar konnte am vergangenen Dienstag – als erstmalige Präsentation nach der „Berlinale 2012“ im Februar – den Dokumentarfilm „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ des Regisseurs Peter Ohlendorf in drei Vorstellungen vor vollem Haus in Weimar zeigen und anschließend mit Herrn Ohlendorf ins Gespräch kommen. Es ist ein erschreckender Film, ein wichtiger Film. Und es waren drei beeindruckende Veranstaltungen.
Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Film leider keine Förderung erhalten hat, weder privater noch öffentlich-rechtlicher Art. Wir sind uns bewusst, dass dies kein Film ist, der von Massen – und so mit Chancen auf Refinanzierung – gesehen wird. Aber ein solches Thema, eine Szene wie die des Rechtsrock, von einem Journalisten jahrelang undercover beobachtet und gefilmt, muss einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Er zeigt auf erschreckende Weise, dass unter Begehung von Straftaten Musikveranstaltungen der Nazis dazu genutzt werden, Menschen für ihre Ideologie zu vereinnahmen und über die Musik als „Einstiegsdroge“ diese in die Szene zu ziehen.
Der Regisseur und alle am Film Beteiligten haben das Projekt finanziell vollkommen alleine gestemmt und müssen nun versuchen, das Geld wieder „einzuspielen“. Wir als BgR Weimar haben dazu unseren kleinen Beitrag geleistet. Aber es ist ein Topfen auf den heißen Stein. Wir würden uns von der ARD und ihren Dritten Programmen wünschen, dass sie sich als gebührenfinanzierte Fernsehanstalten dieses Filmes „annehmen“ und ihn ausstrahlen – umrahmt z.B. von einer Diskussionrunde bzw. einer begleitenden Vor- und/oder Nach-Moderation. Unsere Gebührengelder sind in so einem Filmprojekt sehr gut angelegt, wird hier doch aufgeklärt über eine Szene, welche im Verborgenen, in unseren Städten und Dörfern in scheinbar harmlosen Musikveranstaltungen zu Hass und Gewalt aufstachelt. Wir fordern die Rundfunkräte und die Senderleitungen – in unserem Fall besonders die des MDR – auf, hier tätig zu werden.
Parallel dazu schlagen wir vor, den Film und deren Macher für den Grimme-Preis zu nominieren, auch wenn uns bewusst ist, dass dies nur Filmen zuteil wird, die bereits im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Noch ein Grund mehr, ihn öffentlich-rechtlich zu zeigen. Aber auch das Grimme-Institut rufen wir auf, sich hier für ein Projekt zu engagieren, welches es verdient hat, geehrt und anerkannt zu werden!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Erscheinen des Sarrazin-Buches als Taschenbuchausgabe.

Aus Anlass des diesmal vor dem Hintergrund der Nazimordserie begangenen Holocaust-Gedenktages erhebt das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar seine warnende Stimme gegen den schleichenden Rassismus und das Verharmlosen nazistischen Gedankengutes, wie es in letzter Zeit zu beobachten ist. Das findet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sogar im Buchhandel Unterstützung! Die deutschtümelig daherkommende Schrift „Deutschland schafft sich ab“ eines Thilo Sarrazin ist im Grunde geprägt von Fremdenfeindlichkeit, ja Rassenhass. Obgleich klar ist, dass das die Wurzeln des Gedankengutes sind, die einst zum Holocaust geführt haben, meint man, mit dem Handel solcher Schriften unbedingt Geld verdienen zu müssen? Es geht um ein politisches Buch, das das per Grundgesetz verankerte Prinzip des Achtens der Menschenwürde zutiefst verletzt! Bewusst bei Händlern einzukaufen, die derartige Schriften nicht anbieten, ist eine erste Konsequenz.

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Diskussionen um einen Jorge-Semprun-Platz.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fordert alle Seiten auf, den Streit um eine Benennung eines Platzes nach dem ehemaligen Buchenwaldhäftling und Schriftsteller Jorge Semprun nicht dem Wahlkampf zu opfern. Wir unterstellen dies weder OB Wolf noch dem grünen OB-Kandidaten Carsten Meyer, rufen aber zu mehr Sensibilität auf.
Die Idee, den Weimarplatz nach Semprun zu bennen, wurde bereits Anfang letzten Jahres durch das BgR diskutiert. Wir erachten den Namen „Weimarplatz“ als ein missverständliches Zeichen, um den Ort in Nachbarschaft des Gauforums zu benennen. Er legt nahe, dass sich die Stadt insbesondere mit diesem Überbleibsel nazistischer Gewaltarchitektur identifizieren mag. Dass diese Bauten zur Weimarer Geschichte gehören wie das Neue Museum gleich nebenan oder das Goethemuseum oder das ehemaligte KZ Buchenwald ist unbestritten und darf nicht geleugnet werden. Der Name des Widerstandskämpfers Jorge Semprun schien uns aus dieser Sicht aber besser geeignet, um dieser Stein gewordenen Ideologie ein starkes, wenn nicht sogar stärkeres Symbol gegenüberzustellen. Wir können die Bauten nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Landesverwaltungsamt in dessen Mauern eindeutig mit seiner Adresse positioniert, die dann Jorge-Semprun-Platz lauten würde.
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat diesen Vorschlag der Umbenennung in seiner Laudatio auf Weimars neuen Ehrenbürger Ottomar Rothmann aufgenommen und wir haben noch einmal als BgR signalisiert, dass eine Ehrung Sempruns durch die Stadtspitze unsere volle Unterstützung findet. Ebenso schlugen wir vor, auch Otto Neuruhrer in die Suche nach einer besonderen, in der Öffentlichkeit sichtbaren Ehrung einzubeziehen.
Carsten Meyers Kritik an einer vielleicht nicht mit allen Argumenten geführten Diskussion zur Auswahl des Weimarplatzes möchten wir aufnehmen und laden hiermit ALLE OB-Kandidaten Weimars ein, sich mit uns gemeinsam zusammenzusetzen und nach Lösungen für eine Ehrung beider Persönlichkeiten im öffentlichen Raum zu suchen!

Brief des BgR Weimar an den Vorsitzenden der deutschen Geschäftsleitung, Herrn Eayal Lahav, des Buchhandelsunternehmens Thalia bezüglich des Vertriebs und Verkaufs des Buches von Thilo Sarrazin.

An den Vorsitzenden der deutschen Geschäftsleitung der Thalia-Buchhandlungen
zu Händen von Herrn Eayal Lahav
Herrmannstraße 18, 20095 Hamburg

Betrifft: Entfernen der Publikationen von Herrn Tilo Sarrazin aus dem Angebot der Thalia-Buchhandlungen
 
Sehr geehrter Herr Lahav,
 
im Dezember 2011 hat die Weimarer Filiale mit der Idee eines Kulturbeutels, entwickelt von Herrn Matti Holtmann, und dessen Realisierung in einer wunderschönen Aktion die Weimarer Stadtbücherei finanziell unterstützen können. Das hat, nicht zuletzt wegen des humanistischen Grundgedankens, ein breites Echo in der Presse gefunden.
Mit dem Angebot von Buch und Broschüre eines Herrn Tilo Sarrazin wird nun im Prinzip das Gegenteil erreicht: das Verbreiten der unsäglichen rassistischen Theorien. Wenn wir schreiben, dass das insbesondere in Weimar nicht geht, denkt man dabei an die hier zu beklagenden abertausenden Opfer der Nazizeit. Wir erinnern, dass etwa deutsche Männer, als Juden eingestuft, schon im Gefolge der wahnwitzigen so genannten Kristallnacht unter unwürdigen Bedingungen im Konzentrationslager Buchenwald gequält worden sind. Damals hatte man ihnen "nur" ihr Eigentum abgepresst. Als minderwertig sind wenig später alle jenseits der germanischen Herrenrasse Eingeteilten zu extrem schwerer Zangsarbeit gezwungen, dabei zu Tode gebracht oder aber massenhaft ermordet worden. Von denen, die die unmenschlichen Bedingungen überstanden hatten, haben Millionen - und das wissen Sie, sehr geehrter Herr Lahav auch - schwerste psychische Schäden davongetragen.
Sarrazin vertritt vehement und immer verbohrter diese Theorie von der "genetisch bedingten höheren Intelligenz der Deutschen", so dass unseres Erachtens ein Wiederaufkeimen des entsetzlichsten nationalsozialistischen Gedankengutes zu erkennen ist. Der plakative Vergleich mit den Pferderassen mag wieder massenwirksam sein, ist aber unerträglich.
Wir denken, dass Ihre Buchhandlung ein Zeichen setzen könnte, auch aus lauter Respekt vor den abermillionen Holocaust-Opfern, und derartige Schriften bewusst aus dem Angebot herausnehmen müsste. Überlebensnotwendig im Sinne der Umsatzerzielung wird das nicht sein, aber ein ganz großer Hinweis auf die Verantwortung des Buchhandels. Immerhin vertreiben und verkaufen Sie kein rechtsextremes Schriftgut. Auch das wollen wir dankbar würdigen. Wir können uns vorstellen, dass Sie ihre Entscheidung mit Begründung publizieren.
 
Mit Dank für Ihre Geduld und freundlichen Grüßen
 
Ihre Gisela Bock , Uwe Adler, Jürgen Heimann
Mitglieder des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum in Estland geplanten Gesetz zur Ehrung und zum Schutz ehemaliger SS-Mitglieder, welche Seite an Seite mit den deutschen Faschisten mordeten.

Wir – das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar – fordern von Außenminister Westerwelle, von der Bundesregierung sowie vom Bundestag, sich gegenüber der estnischen Regierung unmissverständlich kritisch gegenüber dem Ansinnen zu äußern, die ehemaligen estnischen SS-Mitglieder per Gesetz zu Freiheitskämpfern zu erheben! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller SoldatInnen, die zwischen 1941 und 1945 die Sowjetunion von deutscher Besatzung befreiten und ihr Leben gaben für die Befreiung vom Hitlerfaschismus! Das Vermischen zweier geschichtlicher Ereignisse und das daraus folgende Gleichsetzen kritisieren wir auf das Schärfste! So kritisch die Besatzung der drei nordischen Republiken durch sowjetische Truppen auch betrachtet werden muss, es muss verhindert werden, dass Täter des faschistischen Terrorregimes zu Opfern und zu Kämpfern für die Freiheit Estlands erklärt werden! Hier bedarf es klarer Worte und eines entschiedenen Protestes. Herr Westerwelle und Frau Merkel: Handeln Sie!

Pressemitteilung des BgR Weimar zur Möglichkeit, ab sofort auch wieder in Weimar LAP-Anträge stellen zu können – „Extremismusklausel“

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar begrüßt, dass es auch weiterhin Weimarer Vereine möglich sein wird, Anträge im Rahmen des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen zu können. Radio LOTTE Weimar ist seit Jahren hierbei ein engagierter und verlässlicher Partner, welcher hilft, Anträge zu formulieren und Projekte anzuschieben. Dafür gebührt den Engagierten Dank und Anerkennung!
Gleichzeitig kritisieren wir weiterhin scharf, dass es immer noch Voraussetzung für einen Antrag ist, die so genannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, mit der sich Vereine und Initiativen einem Generalverdacht ausgesetzt sehen, welcher ihnen unterstellt, mit so genannten Linksextremisten zusammenzuarbeiten bzw. von ihnen fordert, alle PartnerInnen auszuspionieren. Diese Vorgehensweise, welche von Bundesministerin Schröder auch nach Bekanntwerden der Nazi-Terrorserie aufrecht erhalten und verteidigt wird, erinnert an Zeiten von Geheimdienstschnüffelei zu DDR-Zeiten, und sie gehört abgeschafft!
Wir fordern die Stadt Weimar als LAP-Antragsteller auf, bis zum Abschaffen dieser Klausel stellvertretend für alle Mittel beantragenden Vereine diese Klausel zu unterschreiben. Rechtlich ist dieses Vorgehen geprüft und ließe sich so umsetzen. Auch andere Regionen mit LAP-Projekten verfahren so.
Dieser Schritt der Stadt Weimar würde viele Engagierte vor Ort entlasten und wäre ein Vertrauensbeweis und eine Solidaritätserklärung an eben diese seitens der Verantwortungsträger in der Stadt.

Pressemitteilung des BgR Weimar zur Nominierung von Hans-Helmuth Münchberg (parteilos) für die kommenden 2012er Landratswahlen durch die Parteien SPD und CDU im Weimarer Land:

SPD und CDU im Weimarer Land nominieren den Amtsinhaber Münchberg erneut als Kandidaten für den Posten des Landrates. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fragt sich, was dies für ein Zeichen ist, einen Politiker erneut zu unterstützen, welche in der Vergangenheit durch die Kriminalisierung von Ausländern und durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen ist und einem Engagement von AntifaschistInnen in seinem Kreis doch eher skeptisch gegenübersteht? Selbst die SPD-Oberbürgermeister Jena, Weimar und Erfurt distanzierten sich von ihrem Parteigenossen. In Zeiten des Bekanntwerdens nazistischen Terrors ist dies ein fatales Signal! Wir fordern die SPD und die CDU im Weimarer Land auf, diese Nominierung zurückzunehmen!