Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Nach den unerträglichen rechtsextremen Übergriffen und Aufmärschen in den 1990er Jahren gründete sich im Jahr 2000 das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar als ein Zusammenschluss von Bürger/innen aus den unterschiedlichsten sozialen und politischen Zusammenhängen.Kleinster gemeinsamer Nenner war und ist das Eintreten gegen alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Nicht immer herrscht Einigkeit über Inhalte und Formen von Aktionen, doch bisher ist es auch in schwierigen Situationen meist gelungen, im Konsens zu handeln und trotzdem die Auseinadersetzung nicht zu scheuen.

Der vom Bundesprogramm Civitas 2001-2006 geförderten "Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus" gelang in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerbündnis eine Reihe erfolgreicher Aktionen gegen rechtsextreme Umtriebe.Vielen engagierten Bürger/innen Weimars noch gut im Gedächtnis ist beispielsweise die große Aktion gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch im Mai 2000: "Leise Sohlen statt lauter Parolen" hieß damals ein Projekt der Bauhaus-Universität, die Thüringische Landeszeitung gab eine Sonderausgabe in 15.000 Exemplaren mit einem ganzseitigen Demonstrations-Aufruf heraus - und zum Jubel der Teilnehmer/innen wurde noch am Tag der Aktion der rechte Aufmarsch verboten.

Im September 2001 bekräftigte der Stadtrat während einer öffentlichen Sitzung die von 1991 stammende Erklärung "Für Fremdenfreundlichkeit und Toleranz", und Weimar wehrte sich mit einer bunten Karawane gegen einen Nazi-Aufmarsch, Markenzeichen war das rote Ampelmännchen.

Aufsehen erregend und wirkungsvoll war 2002 das große Hupkonzert mit dem Weimarer Musiker Michael von Hintzenstern, mehrere tausend Menschen beteiligten sich an dem über sechs Kilometer langen Demonstrationszug durch Weimar - die Rechtsextremen mussten sich mit einem Marsch durch die menschenleere Rießnerstraße begnügen.Viel diskutiert wurden in dieser Zeit Gerichtsbeschlüsse, die Aufmärsche von rechtsextremen Parteien und Verbänden nach Verboten in der ersten Instanz dann doch wieder zuließen.

Nicht immer war das BgR mit den eigenen Aktionen zufrieden - das Friedensfest am 1. September 2003 wurde von einigen im Rückblick als wenig wirksam bezeichnet, da es im abseits gelegenen Weimarhallenpark stattfand, während die Nazis unbehelligt durch Weimar marschierten - nur von kleineren Blockierungsversuchen kurzzeitig aufgehalten.

Im Jahr 2004 gab es gegen Dutzende von angemeldeten Aufmärschen der "Freien Kameradschaften" eine Reihe von Gegenaktionen: Im März hieß es "Bunte Vielfalt gegen Braune Einfalt", im April wurde eine Aktionswoche gegen Rechtsextremismus mit Filmen, Ausstellungen, Workshops, Musik und einer großen Demonstration organisiert, im Oktober gingen die Menschen unter dem Motto "Nazis von der Straße zwiebeln" mit Trommeln und Lärminstrumenten auf die Straße. Eine Sitzblockade auf dem Goetheplatz wurde durch die Polizei aufgelöst, junge Demonstrant/innen lieferten sich mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der Innenstadt, der bis dahin gültige gemeinsame Aktionskonsens bekam Risse. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Volkhardt Germer rief zur Rückkehr zur Geschlossenheit und lud zur großen Zukunftskonferenz ein.

Gegen den "Thüringentag der nationalen Jugend" auf dem Stadionvorplatz wehrte sich die Weimarer Bevölkerung 2005 mit einer spektakulären Verhüllung des Nationaltheaters mit der Aufschrift "Weimar sagt NEIN". In neu gefundener Einigkeit demonstrierten ca. 2.000 Menschen mit Reden, Musik und Sportaktionen bis das rechte "Familienfest" vorfristig abgebrochen wurde."Weimar wach(t) gegen Nazis" betitelte das BgR im August 2006 ein politisches Fest gegen eine im letzten Moment abgesagte rechte Veranstaltung, am 1. Mai 2007 wachten Weimarer auch wieder auf dem Bahnhofsvorplatz, als ein in Erfurt angemeldeter NPD-Aufmarsch nach Weimar auszuweichen drohte.

Im April 2008 gab es mit der Erklärung "Aufstehen - Platz nehmen", zu der sich ca. 600 Unterstützer/innen mit ihrem Namen bekannten, erstmals in Weimar die Ankündigung einer friedlichen Blockade einer bevorstehenden NPD-Demonstration. Mit Unterstützung vor allem aus Jena und Erfurt gelang es ca. 1.000 Bürger/innen, den Goetheplatz zu blockieren und damit die Nazi-Route massiv zu behindern und zu verkürzen.Von einer neuen Qualität zeugten auch die 370 Unterschriften gegen Rechtsextremismus, die allein im Weimarer Klinikum gesammelt wurden.

Das Verdienst der Netzwerkstelle und des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus war und ist es, dass in Weimar kein Nazi-Aufmarsch oder -Infostand unwidersprochen blieb und bleibt. Die Akteur/innen agieren unermüdlich, etliche seit vielen Jahren mit viel Kraft- und Zeitaufwand, Kreativität und persönlichem Engagement.

Neben der sehr wichtigen Interventions- und Vernetzungsarbeit leistet das BgR außerdem einen bedeutenden Beitrag zur Prävention. Neben eigenen Vorträgen und Workshops tritt das Bündnis als Kooperationspartner für eine Reihe von Veranstaltungen in Erscheinung, leistet Recherchearbeit, berät Opfer rechter Gewalt, hält Verbindung zu Presse, Stadtverwaltung und Polizei.

Der Workshop 2007 "Rechtzeitig gegen rechts - Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in den Medien" beförderte die Diskussion mit Medienvertreter/innen, die engagierte Beteiligung am Projekt "Zug der Erinnerung" 2008 trug auch zur besseren Vernetzung mit anderen Initiativen der Region bei, die Beteiligung an den Aktionen im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes qualifiziert die inhaltliche Arbeit der Bewegung gegen Rechtsextremismus insgesamt.

Als besonders Identität stiftend erwies sich die Entwicklung des Logos für das BgR durch zwei Studenten der Bauhaus Universität. Das im gleichen Projekt entstandene Klebeband NO NAZIS fand und findet sich inzwischen bei jeder Demonstration des Bürgerbündnisses auf Jacken, Taschen oder Hosenbeinen von Beteiligten.

Im Jahr 2009 richtet sich das Hauptaugenmerk des Bürgerbündnisses auf die Wahlen; Infostände und Veranstaltungen im Rahmen der Thüringer Initiative "Deine Stimme gegen Nazis" leisten Aufklärung über die wahren Absichten rechtsextremer Parteien und ihrer Akteure.

Auszug aus der Broschüre des BgR: "Wir haben was dagegen". Die Broschüre kann gegen eine Spende bei uns angefordert werden.