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Von AfD bis Querdenker:innen: neue Ausstellung des vvn-bda gibt einen Überblick über neueste neofaschistische Entwicklungen in Deutschland

Wissenswertes

Rechtsextremismus
und Zivilgesellschaft
in Deutschland, Thüringen,
Weimar und Weimarer Land

Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Kirchheim

Liebe MitstreiterInnen, es hat sich nun doch herauskristallisiert – ihr habt es über die Medien und über unsere Facebookseite ja bestimmt bereits erfahren –, dass die Thüringen-Vernetzung der Bündnisse gegen Rechts am kommenden Samstag, den 18. Januar, kurzfristig nach Kirchheim mobilisieren wird.

Wir wollen dort gemeinsam mit möglichst vielen anderen gegen den kurzfristig dort hin verlegten NPD-Bundesparteitag protestieren. Unter dem Motto „Europa solidarisch denken!“ – die NPD wählt auf ihrem Parteitag die KandidatInnen zur Europawahl – wird es Kundgebungen geben, bei denen es auch sogenannte „offene Mikros“ geben wird. Die Kundgebungspunkte sind: Am Kaisergärtchen (vor der Scheune) und der Gemeindeplatz (in Sichtweite) in Kirchheim.

Da Kirchheim nicht per Zug erreichbar ist, rufen wir alle AutobesitzerInnen auf, sich Samstag früh spätestens 8 Uhr an der Katholischen Kirche in Weimar zu treffen, um dort möglichst viele Mitfahrende „einsammeln“ zu können.

Vor Ort sein werden u.a. Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD), Rüdiger Bender (Leiter der Gedenkstätte „Topf & Söhne“ Erfurt), Martina Renner (MdB, DIE LINKE.), Madeleine Henfling (Thüringer Vernetzung der Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts) und Steffen Dittes (stellv. Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.). Musikalisch begleitet werden unsere Aktionen u.a. von der Trommelgruppe „Escolar popular“.
 
Termin // Samstag, 18.1.2014, 9.00 Uhr, Kirchheim (Thüringen),
Treff Weimar // 8.00 Uhr, Katholische Kirche, Weimar

Wir starten schon jetzt ins neue Jahr – mit einem Veranstaltungstipp

Einen Tag nach dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, am Dienstag, den 28. Januar 2014, zeigt das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar in einer Kooperation mit dem Kommunalen Kino im „mon ami“ und der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) den Film „Marcel Reich-Ranicki – Mein Leben“. Der Filmabend möchte damit auch an den erst kürzlich verstorbenen Literaturkritiker und Überlebenden des Warschauer Ghettos erinnern und mit dem Film über dessen Leben auch den vielen Millionen unbekannten Opfern des Nationalsozialismus und des Holocausts gedenken. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird aber sehr herzlich gebeten.

Nähere Infos // folgen dann im Januar über unseren E-Mail-Verteiler, in unserem Facebook-Profil und hier auf unserer Internetseite.

Die Kampagne 2014 ist gestartet!

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar veröffentlich an dieser Stelle den seit Freitag, den 15. November 2013 veröffentlichten Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ zu den Protetsen am 13. Februar 2014 in Dresden. Dieser kann sehr gern auch wieder von möglichst vielen Engagierten unterzeichnet werden. Inwieweit aus Thüringen wieder eine Mobilisierung für die Teilnahme an selbigen Protesten organisiert wird, werden wir schnellstmöglich ebenso an dieser Stelle sowie auf der Seite der Thüringer Vernetzung der Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts veröffentlichen.

Wieder Setzen! Nazis blockieren! Sit down again! – Block Nazis! Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig Massenblockaden. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten "Blockadeprozessen". Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim. Mach mit! Sei dabei – No pasaran! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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