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Wir – das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar – unterstützen mit der Unterschriftensammlung die Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), welche sich unter dem Motto „no npd. NPD-Verbot jetzt!“ seit einigen Jahren bereits – neben vielen anderen – für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei engagiert. Um nicht missverstanden zu werden: Auch in unserem Weimarer Bündnis gibt es eine rege Diskussion zum Für und Wider eines Parteienverbots. Wir haben uns aber u.a. aus folgendem Grund zur Unterstützung dieser Forderung entschlossen: Mit einem Verbot der NPD erreichen wir, dass die Finanzierung dieser Partei eingestellt und ihr somit das Geld entzogen wird, mit welchem sie die Verbreitung ihrer perfiden und verfassungsfeindlichen Ideologie finanzieren konnte. Ein Verbot für sich allein reicht bei weitem nicht aus und kann nur der Anfang sein für ein bundesweit engagiertes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter, aber auch und vor allem gegen rechtsradikale, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft. Diese Unterschriftensammlung ist ein erster Schritt.
Wir bieten über unten stehenden Link nun auch online die Möglichkeit, sich für ein NPD-Verbot auszusprechen und für ein solches unterzeichnen zu können.
Die Kampagne „no npd – NPD-Verbot jetzt!“ wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten organisiert und durchgeführt. Wir möchten sie hiermit unterstützen, und wir tun dies in dem Wissen, dass auch innerhalb unseres Bündnisses das Für und Wider eines Verbotes mit jeweils nachzuvollziehenden Argumenten nicht schlussendlich entschieden ist. Es gibt viele Gründe, die gegen ein Verbot der NPD sprechen. Aber es gibt auch einen starken Grund, dieses zu fordern: Der Staat „unterstützt“ die NPD über das Parteienfinanzierungsgesetz jährlich mit beachtlichen Summen. Diese Gelder würden dann nicht mehr gezahlt werden müssen! Parallel muss aber das Engagement gegen den Rasissmus in den Köpfen auch in der Mitte unserer Gesellschaft fortgeführt und intensiviert werden. Ein Verbot einer Partei löst all diese anderen Probleme nicht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Verantwortung von uns allen – der Politik, der Gesellschaft, den Menschen – ernst- und wahrgenommen wird!
Online-Petition // http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/
Infos // http://www.vvn-bda.de/