Das BÜRGERBÜNDNIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS hat sich angesichts der Erfahrungen mit dem FORUM DIALOG, in welchem Querdenker*innen zum Diskurs ins Rathaus eingeladen wurden, entschieden, solche Veranstaltungen nicht weiter zu unterstützen. Die Gründe dafür haben wir in einem Brief an Oberbürgermeister Peter Kleine dargelegt. Da diese Angelegenheit unseres Erachtens von öffentlichem Interesse ist, publizieren wir den Brief hier:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kleine,

das BÜRGERBÜNDIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS hat am FORUM DIALOG mit den sogenannten Montagsspaziergängern teilgenommen, um damit einen demokratischen Diskurs zu befördern.
Leider hat eben diese Veranstaltung am 24.11.22 gezeigt, was ohnehin zu erwarten war: Die Vertreter*innen der Montagsspaziergänge haben diese letztlich für sich instrumentalisieren können.
Es hat sich erwiesen, dass auf Seiten der sog. Montagsspaziergänger, wenn überhaupt ein demokratisches Selbstverständnis vorliegt, das zumindest nichts mit Demokratie zu tun hat, wie wir sie verstehen: als liberale, rechtsstaatliche und pluralistische.

Auch wenn die Diskussion zumindest vorgeblich zur Einsicht in den antisemitischen Charakter von Demoschildern mit der Aufschrift "Im Herbst kommt die Endlösung der Impffrage" auf Seiten der entsprechenden Akteur*innen geführt hat, so zeugt es von allem, nur nicht von aufgeklärt demokratischen Bewusstsein, überhaupt erst mit Menschen, die solche Schilder tragen, gemeinsam zu demonstrieren. Es kann kein Zufall sein, dass das Querdenkermilieu - in Weimar, wie andernorts - mit Rechten auf die Straße geht. Offenbar werden Kernideologeme geteilt.

Davon zeugen unter anderem die Verleugnung des Rechten Problems in Weimar von Seiten der entsprechenden Akteur*innen im FORUM DIALOG, die Infragestellung, was ein Nazi überhaupt sein solle, das Infragestellen der Angebrachtheit, das BgR mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, die Diskreditierung der antirassistischen Ausstellung auf dem Theaterplatz. Ferner erfolgte die Behauptung, die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen seien eine Bevormundung der Bevölkerung sowie die Teilnahme von offen und nachweislich rechtsextremen Akteur*innen bei den sog. Montagsspaziergängen inkl. Redebeiträgen und einschlägiger Symbole.

Die Einschüchterungsversuche des Montagsspaziergangszuges gegenüber Dr. Thomas Hartung vor seinem Wohnhaus setzen dem noch eine weitere Qualität hinzu, die absolut indiskutabel ist.

Aus diesen Gründen rät das BÜRGERBÜNDNIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS von der Weiterführung des Diskurses mit den sog. Montagsspaziergängern ab. Es kann nicht ratsam sein, Personen aus ideologischen Milieus, in welchem vom Sturm auf den Bundestag u. ä. phantasiert wird, zum Diskurs in ein Rathaus einzuladen. Durch solche Dialogformate werden Querdenker zu Unrecht ernst genommen und dadurch aufgewertet. Dies kann nicht im Interesse des BgR liegen. Im Ergebnis wäre der Schaden durch eine öffentliche Aufwertung der Querdenker größer als der Nutzen des Dialoges. Auch wenn dieser Dialog mithin auf Anraten des BgR zustande gekommen ist, hat das BgR im Plenum mehrheitlich beschlossen, an solchen Veranstaltungen jedenfalls nicht mehr teilzunehmen.

Wir bitten hierfür um Verständnis.

Der Sprecher*innenrat des BÜRGERBÜNDNIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Pressemitteilung 10.01.2023

Warum Querdenker die Idee der freien Meinungsäußerung nicht begreifen

Das Recht auf freie Meinung und ihre Äußerung ist im Grundgesetz fest verankert und Teil der Menschenrechtserklärung der UN, es ist eines der Kernelemente der liberalen Demokratie. Dieses ist eng verknüpft mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit.

Auch bei den sogenannten Montagsspaziergängen in Weimar wird dieses Recht wahrgenommen. Der SPD-Politiker, Landtagsabgeordnete und Weimarer Stadtrat Thomas Hartung, hat von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung ebenfalls Gebrauch gemacht. Er hat im Rathauskurier über die Verquickung dieser Demonstrationen mit extremen Rechten geschrieben  und damit das Recht auf Gegenrede stark gemacht. Beides gehört zur Demokratie; Demokratie bedeutet eine Pluralität von Meinungen.

Wenn nun daraufhin an einem Montag im November die „Montagsspaziergänger“ vor seinem Haus verharen, Dinge ruft, wie „Hartung komm raus!“ oder „Wir sind das Volk!“, in einer E-Mail aus jenen Kreisen an ihn von „installierten Politmarionetten“ die Rede ist und NS-Vergleiche gezogen werden – dann befinden wir uns weit weg vom Boden pluraler Demokratie. Die Gegenrede Hartungs im Namen „des Volkes“ nicht zu tolerieren, zeugt von einem völkischen Demokratieverständnis à la Carl Schmitt, einem der Säulenheiligen der Neuen Rechten. Nach ihm basiere Demokratie wesentlich auf Homogenität und das Heterogene, dem „wahren Volk“ nicht zugehörige,  müsse ausgeschieden, ja sogar vernichtet werden. Die sogenannten Montagsspaziergänger  repräsentieren aber eben gerade nicht „das Volk“ – zum Glück. Die demokratisch gewählten politischen Vertreter*innen nicht als solche anzuerkennen, sondern sie sich als „installierte Politmarionetten“ zu halluzinieren, klingt nach einer antisemitisch-verschwörungsmythischen Gedankenwelt – und nicht nach aufgeklärtem, pluralistisch-demokratischem Bewusstsein. So fordern die „Montagsspaziergänger“ unter anderem den Rücktritt der Bundes- und Landesregierung und meinen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, gäbe es keine Demokratie.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus steht hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung – und daher auch hinter Thomas Hartungs Gegenrede.