Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar verurteilt die wiederholten brutalen rechtsextremen Übergriffe auf Migranten in Erfurt.

Thüringen hat eine traurige Tradition rechtsextremer Gewalttaten gegen MigrantInnen, die häufig im Umfeld von rechten Szenetreffs ausgehen.

Es ist für uns unfassbar, dass die mutmaßlichen TäterInnen am nächsten Tag wieder frei durch Erfurter spazieren können und damit der Angstraum für viele dort lebende MigrantInnen erhalten bleibt.

Auch in Weimar sind rassistische Beleidigungen, Ausgrenzungen und Übergriffe – für die breite Öffentlichkeit meist unbemerkt – an der Tagesordnung.

Die Betroffenen fühlen sich nach eigenen Aussagen hilflos und resigniert, es fehlen Ansprechpartner, die ihre Erlebnisse ernst nehmen und Unterstützung anbieten.

Wir fordern Polizei und Staatsanwaltschaft auf 

• MigrantInnen besonders an bekannten Brennpunkten besseren Schutz zu gewährleisten.
  
  

• den Ermittlungen zu den Übergriffen höchste Priorität einzuräumen.
  
  

• die mutmaßlichen TäterInnen nach erfolgten Ermittlungen schnellstmöglich vor Gericht zu stellen.
  
  

Wir fordern die Stadt Erfurt auf

ihr eigenes Integrationskonzept ernst zu nehmen, in dem es u.a. heißt: „Erfurt betrachtet die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund und die Gestaltung eines konfliktarmen Zusammenlebens in gegenseitigem Respekt als eine gesamtgesellschaftliche Dauer- und Querschnittsaufgabe nachhaltiger Stadtentwicklung, die alle Bereiche kommunalen Handelns einschließt“.

sich mit den Opfern der Übergriffe öffentlich zu solidarisieren und ihnen praktische und mentale Hilfe anzubieten.

Wir begrüßen, dass der berüchtigte Verein „Neue Stärke Erfurt“ das Objekt am Herrenberg verlassen muss.  

Wir fordern die Stadt Weimar auf

• ein bereits seit 2016 von StadträtInnen und der Zivilgesellschaft gefordertes Integrationskonzept zu entwickeln.
  
  

• eine ebenfalls seit längerer Zeit geforderte unabhängige Stelle einzurichten, an die sich Opfer rassistischer Benachteiligungen, Beleidigungen und Übergriffe wenden können, die die Vorfälle dokumentiert und den Betroffenen Unterstützung anbietet.  
  
  

Uns als Bürgerbündnis liegt es fern, Polizei und Verwaltungen pauschal anzuprangern.

Das strukturelle Problem liegt in unserer Wahrnehmung jedoch darin, dass sowohl wir als auch die Verantwortungsträger nicht unmittelbar betroffen sind.

Daher unterschätzen wir, wie häufig, heftig und existenziell bedrohlich Diskriminierungen und Angriffe sind, die MigrantInnen und andere Minderheiten täglich erfahren. Hier bricht sich eine Verrohung Bahn, die unseren sozialen Frieden existenziell angreift.

Wenn Sie jetzt nicht mit Nachdruck handeln, steht unser demokratisches Gemeinwesen auf dem Spiel.

Eindeutig Stellung beziehen – klar handeln – jetzt!  

Der Sprecherrat