Die Weimarer Stadtratsfraktion der AfD beantragte in der Haushaltssitzung am Mittwoch, die Mittel für das Kunstfest, das Bürgerradio Radio Lotte, das Jugendtheater im stellwerk und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus komplett zu streichen.

Spätestens jetzt weiß man, wohin die Reise mit dieser Partei gehen würde.
Die Anträge sind ein offener Angriff auf die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit und machen Front gegen bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und kulturelle Bildung.

Unter dem Deckmantel, mit dem eingesparten Geld „etwas für die Spielplätze in Weimar zu tun“ werden auf bekannte populistische und unredliche Art Interessen gegeneinander ausgespielt. In Weimar gibt es 64 Spiel- und Sportplätze, um deren Instandhaltung die Stadtverwaltung und der Kommunalservice Weimar seit Jahren bemüht sind und die Neugestaltung von Spielplätzen gemeinsam mit der Kinder- und Jugendbeauftragten unter Beteiligung von Kindern tatsächlich aktuell vornimmt.

Hier zeigt sich deutlich, dass die AfD gar keine Beteiligung der Bürger will. Sie behauptet Bürgerlichkeit, benutzt den Slogan „Hol Dir dein Land zurück“ und will gleichzeitig genau die bürgerlichen Initiativen beenden, die eben diese Voraussetzungen, die Räume, die Experimentierfelder für eine breite bürgerliche Diskussion bereitstellen.  Sie will offensichtlich die freie Diskussion verhindern, möchte leicht zu steuernde „Untertanen“, keine mündigen, kritischen und streitbaren Bürger*innen.

Radio Lotte ist als Bürgerfunk eine der wenigen ernsthaften Plattformen, wo politische Diskussion in einer breiteren Öffentlichkeit jenseits kommerzieller Interessen stattfinden kann - zugänglich für alle.
Kunstfest und Theater im Stellwerk sind künstlerische Plattformen im professionellen Bereich bzw. im Kontext der Jugendarbeit, die die Diskussion gesellschaftlicher, moralischer und menschlicher Fragen auf ihre Art in die Öffentlichkeit tragen.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zeigt seit 20 Jahren Flagge für Demokratie und sorgt dafür, dass Weimar nicht – wie schon einmal in der Geschichte – beliebter und unwidersprochener Tummelplatz für alte und neue Nazis wird.

Und wer heute noch meint, die oben genannte Partei sei eine Alternative für Deutschland, muss sich vielleicht morgen die Augen reiben, wenn die nächsten Anträge möglicherweise so aussehen:

Deutsches Nationaltheater, das sich in Inszenierungen und Podiumsdiskussionen aktuellen Fragen der Demokratie stellt – Mittel gestrichen.
Bauhaus-Universität Weimar, die ein „Ein offenes Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft“ veröffentlicht hat – Mittel gestrichen.
Volkshochschule Weimar, die u.a. Migrationskurse anbietet – Mittel gestrichen.
Klassik Stiftung Weimar, die gemeinsam mit 11 weiteren Kulturinstitutionen in der „Weimarer Erklärung“ für die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Ideologien und Gesellschaftsentwürfen Position bezieht – Mittel gestrichen.
Mehrgenerationenhaus Weimar-West, das sich 2019 gemeinsam mit  zahlreichen anderen Initiativen an der Aktion „Platz für Demokratie“ beteiligte – Mittel gestrichen.
Gemeinschaftsschule Weimar, die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ angehört – Mittel gestrichen.
Um nur einige zu nennen …

Bleibt zu hoffen, dass all das nicht eintritt, weil die Bundesreublik Deutschland 2020 im Gegensatz zur Weimarer Republik vor 100 Jahren eine Demokratie mit Demokrat*innen ist, die bei Bestrebungen zur Aushöhlung ihrer Grundrechte nicht zusehen oder gar zustimmen.

Die gute Nachricht: Alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien lehnten die AfD-Anträge einmütig ab.

Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
Der Sprecherrat