Folgend veröffentlichen wir unsere Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, die derzeit in Erfurt stattfinden. Das Forderungspapier wurde vom BgR im Dezember 2013 beschlossen. Nun möchten wir die Chance ergreifen, dieses erneut in die politische Debatte in Thüringen einzubringen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. im Thüringer Landtag,
sehr geehrte Mitglieder der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungsgruppe,

wir, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, haben Ende vergangenen Jahres ein Forderungspapier zum Thema Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und unabhängige Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt verabschiedet und veröffentlicht. Angesichts der anstehenden Koalitionsabstimmungen erlauben wir uns, Sie hierauf nochmals hinzuweisen. Die Sonderungsgespräche haben diesbezüglich bereits Fortschritte gegenüber der bisherigen Landespolitik erkennen lassen. Damit dieses Thema auch in den Koalitionsgesprächen thematisiert und im abschließenden Vertrag auch Eingang finden wird, ist es uns wichtig, noch einmal darzulegen, dass dieses Thema gerade für zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts, wie wir es sind, weiterhin große Aktualität besitzt.

Es liegt uns als BgR fern, Polizei generell und in Gänze der Gewalt zu verdächtigen. Aber es gibt immerzu wieder Fälle, die uns erschrocken und sprachlos machen, sei es auf Demonstrationen gegen Naziaufmärsche und bei Ermittlungen gegen Antifa-Gruppen im Allgemeinen. Während PolizistInnen jeweils augenblicklich Personendaten von Protestierenden aufnehmen und Anzeige erstatten können, ist dieses Mittel für uns als„normale“ BürgerInnen oft nicht möglich, wird von im Einsatz befindlichen BeamtInnen abgelehnt, verhindert oder mindestens – teilweise an Schikane grenzend – hinausgezögert. Nicht gekennzeichnete PolizistInnen können im Nachgang nicht identifiziert und demzufolge gegen diese auch nicht erfolgreich ermittelt werden. Und wenn es dennoch zu Ermittlungen kommt, werden diese oft durch Staatsanwaltschaften geführt, was aus unserer Sicht keine ausreichende Neutralität gegenüber den Beschuldigten gewährleistet.

Hier setzen unsere Forderungen an: Um PolizistInnen nicht perse unter einen Generalverdacht zu stellen, ist es notwendig, BeamtInnen eindeutig identifizierbar zu machen. Und Ermittlungen müssen gewährleisten, dass sie mit der größtmöglichen Unabhängigkeit und Neutralität geführt werden.

Wir fordern Sie auf, beide Punkte in Ihre Koalitionsberatungen mitaufzunehmen. Dazu kann unser Forderungspapier eine Grundlage sein. Dieses finden Sie im Anhang dieser E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen! Der Sprecherrat des BgR Weimar

Hinweis // Dieser Text wurde heute auch an die Presse übermittelt.