Der Weimarer Stadtrat hat in seiner Beratung am Mittwoch, den 28. Januar 2015 mit den Stimmen aller demokratischen Abgeordneten folgende Erklärung im Hinblick auf die Proteste am 7. Februar verabschiedet. Wir möchten euch diese hier im Wortlaut zur Kenntnis geben und uns bei den Fraktionen und demokratischen Einzelabgeordneten bedanken:

Im Jahr 2015 wird in Weimar mit verschiedenen Veranstaltungen und im Beisein der noch lebenden Zeitzeugen des Endes des 2. Weltkrieges vor 70 Jahren gedacht. Dabei ist sich Weimar seiner besonderen geschichtlichen Verantwortung bewusst. Die Weimarer Stadträtinnen und Stadträte bekennen sich ausdrücklich zum „Vermächtnis von Buchenwald“, wie es der Stadtrat in der Weimarer Erklärung vom 14. Juli 2007 beschlossen hat.

Im Februar 1945 starben bei einem Bombenangriff auf Weimar über 400 Menschen, darunter auch viele Kinder. Seit vielen Jahren kommen Neonazis nach Weimar, um unter dem Deckmantel des Opfergedenkens die verbrecherische NS-Politik zu rechtfertigen und zu relativieren. Neonazis stehen für eine Politik der rassistischen Gewalt und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Am 7. Februar 2015 wollen Neonazis und ihre Anhänger erneut ihre menschenverachtenden und rassistischen Ideologien in Weimar verbreiten.

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, in dem sie alltäglich rechtsextreme Angriffe gegen die Menschenwürde zurückweist. Wir wissen: Neonazis sind vor allem dort stark, wo ihre Gegner schwach sind. Daher werden wir am 7. Februar 2015 nicht schweigen. Die Botschaft unserer Zivilgesellschaft wird heißen: „Hier gibt es keinen Platz für Nazis“.

Die Weimarer Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien erklären:

• Wir werden dem Naziaufmarsch am 7. Februar 2015 gemeinsam mit einem breiten gesellschaftspolitischen Bündnis Weimarer Bürgerinnen und Bürger entschieden entgegentreten.
• Wir erklären uns solidarisch mit allen, die mit vielfältigen, kreativen und gewaltfreien Aktivitäten und Aktionen am 7. Februar 2015 für die Grundwerte unserer Demokratie streiten und den Aufmarsch der Neonazis in Weimar verhindern wollen.
• Wir werden die neonazistischen Ideologien und deren Politik rassistischer Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unwidersprochen hinnehmen.
• Wir werden auch über den 7. Februar 2015 hinaus gemeinsam mit den Initiativen gegen Rechtsextremismus, einer breiten Zivilgesellschaft und allen engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern Weimars für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Weimar streiten.
• Wir verurteilen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Weimar, den 28. Januar 2015

Info // Einstimmig – der NPD-Abgeordnete Jan Morgenroth blieb der Sitzung fern – verabschiedet wurde diese Erklärung in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 28. Januar 2015.