Aktuelle Informationen – Stand: 13.27 Uhr:

Die Versammlungsbehörde der Stadt Weimar hat den Widerspruch gegen den Auflagenbescheid zurückgewiesen. Rechtlich gesehen, tritt das Verbot der beiden Anmeldungen Kreuzungsbereich Ettersburger/Rießnerstraße sowie die Einfahrt zum Güterbahnhof in der Ettersburger Straße verboten.

Dagegen haben wir Eilklage beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Bis über diese entschieden ist – wir rechnen am Nachmittag damit –, müssen wir euch aber darüber informieren, dass die Kundgebungen Rießnerstraße-/Ettersburger und Ettersburger (Güterbahnhof) zum jetzigen Zeitpunkt verboten sind.

Wir rechnen damit, dass das Verbot keinen Bestand haben wird. Werden euch über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes schnellstmöglich informieren.

Dessentwegen gab es heute bezüglich unserer weiteren Anmeldungen an der Kreuzung Fuldaer/Ernst-Thälmann-Straße sowie Kreuzungsbereich Meyer-/Ernst-Thälmann-Straße ein Kooperationsgespräch. Dessen Ergebnis ist, dass die angezeigte Kundgebung an der Fuldaer/Ernst-Thälmann-Straße verboten ist. Die an der Kreuzung Meyer-/Ernst-Thälmann-Straße wurde wegbeauflagt in die Meyerstraße hinein mit einem Sicherheitsabstand zur Ernst-Thälmann-Straße von ca. zehn Metern. Gegen diesen letzten Bescheid werden wir keine Rechtsmittel einlegen. Die Kundgebung an der Fuldaer/Ernst-Thälmann-Straße wird also definitiv nicht als angemeldete Versammlung stattfinden.

Es bleibt festzuhalten, dass nun folgende Kundgebungen aktuell (Stand: 12.37 Uhr) sind:
1.1) August-Baudert-Platz
1.2) Schopenhauerstraße zwischen Ernst-Thälmann- und Kuhlmannstraße
5) Meyerstraße kurz vor Ernst-Thälmann-Straße
(siehe Punkte 1.1–5 auf Karte auf Facebook- und Internetseite)

Wir möchten euch bitten, diese Information sowie die Erläuterungen dazu weiterzuleiten und zu kommunizieren.

Gleichzeitig können wir darüber informieren, dass der Ermittlungsausschuss ab 16.30 erreichbar sein wird.